Ausnahmezustand am Ende der Demokratie

Die innere Sicherheit wird durch Gesetze gefährdet, die vorgeben diese zu schützen.
Jedweder Ausnahmezustand sollte durch die Verfassung verboten sein, um diese zu schützen.

Auf ein Lernen aus der Geschichte sollte man sich in keinem System verlassen, auch nicht in demokratischen.

Beispiele:

Beispiel 1: (Zitat)

Nach dem Putschversuch hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gibt, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch macht bei der Entlassung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.[41] Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober[42], danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017,[43] so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Während des Ausnahmezustands wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen.[45] 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurde inhaftiert.[46]

Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.[47]

aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan#Ausnahmezustand_und_Verfolgung_der_Opposition

Beispiel 2: (Zitat)

Damit wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der Polizei und ihren Hilfsorganen (namentlich der SA) war es nunmehr möglich, Verhaftungen ohne Nennung von Gründen vorzunehmen und den Betroffenen jeden Rechtsschutz zu verweigern. Weder die Unversehrtheit der Wohnung noch des Eigentums waren mehr gewährleistet. Das Post- und Fernmeldegeheimnis war ebenso aufgehoben wie die Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit. Gleichzeitig waren darin stärkere Eingriffsmöglichkeiten des Reiches in die Angelegenheiten der Länder enthalten. Für verschiedene Terrordelikte wie auch für Brandstiftung wurde rückwirkend die Todesstrafe eingeführt. Diese Verordnung war gleichbedeutend mit dem Ende des Rechtsstaates in der bisherigen Form. Die Verordnung blieb bis zum Ende des Dritten Reiches in Kraft und war die Grundlage für ein Regime des permanenten Ausnahmezustandes.

aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand

Warum der Mensch nicht aus der Geschichte lernen kann?
Weil Emotionen um ein Vielfaches stärker sind, als die Vernunft und weil Emotionen für mehr Menschen zugänglich sind als das Bildung ist.